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Befangenheit

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
25.02.2011

Jugendamtsmitarbeiterin kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden

Eine Jugendamtsmitarbeiterin hat nicht die Stellung eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen. Der maßgebliche Paragraf in der ZPO kommt ausschließlich gegenüber Gerichtspersonen in Betracht, also gegenüber Richtern, Rechtspflegern oder Urkundsbeamten.