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18.10.2019
Politik

Bundestag: Antrag auf Aufhebung des Kostenbeitrages für Pflegekinder

Die Fraktionen des Bundestages haben in der Debatte vom 17. Oktober 2019 beschlossen, den Antrag auf Aufhebung des Kostenbeitrages für Pflegekinder an folgende Ausschüsse zu überweisen: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Haushaltsausschuss
Aus dem Protokoll des Bundestages: 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP "Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag abschaffen" Drucksache 19/10241 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss

Die Präsidentin des Bundestages:

"Zusatzpunkt 9. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10241 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. Dann verfahren wir so."