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10.04.2015
Forschungsbericht

Die UN-Kinderrechtskonvention

Dem Kinderreport 2015 zufolge bestehen in Deutschland erhebliche Defizite sowohl bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention als auch bei der Bekanntheit der Kinderrechte selbst. Der Report basiert auf einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes.

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Dem Kinderreport 2015 zufolge bestehen in Deutschland erhebliche Defizite sowohl bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention als auch bei der Bekanntheit der Kinderrechte selbst. Der Report basiert auf einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Nur 4 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen und 3 Prozent der Erwachsenen kennen genau die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte, jeweils 19 Prozent wissen ungefähr Bescheid. Gleichzeitig wissen 49 Prozent der Kinder und Jugendlichen bzw. 36 Prozent der Erwachsenen nicht, was sich hinter der UN-Kinderrechtskonvention verbirgt.

Deshalb wollen wir Sie informieren.

Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Am 20. November 1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen nach zehn Jahre dauernden Verhandlungen die UN-Kinderrechtskonvention.

Die Texte wurden am 26. Januar 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet (Zustimmung von Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom 17. Februar 1992 - BGB1. II S.121).

Am 6. März 1992 wurde die Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt und trat am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft.(Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 - BGBl. II S. 990).

Der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung am 5. April 1992 gingen zahlreiche Aktivitäten von Verbänden und Organisationen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe voraus. Um die UN-Kinderrechtskonvention bekannt zu machen und die Umsetzung ihrer Rechte voranzubringen, haben sich bundesweit tätige Organisationen und Initiativen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammengeschlossen. Mittlerweile haben rund 100 Organisationen und Verbände ihre Kräfte in der National Coalition gebündelt und begleiten die Umsetzung der Konvention kritisch.

UNICEF, der Deutsche Kinderschutzbund und das deutsche Kinderhilfswerk haben sich zum Aktionsbündnis Kinderrechte zusammengetan. Sie fordern die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, die Rechte der Kinder endlich im Grundgesetz zu verankern.

Zum ersten Mal in der Geschichte wurde durch die UN-Konvention ein völkerrechtlich verpflichtendes Dokument für Kinder und Jugendliche auf internationaler Ebene vereinbart. Alle Vorgängerdokumente hatten nur den Charakter unverbindlicher Absichtserklärungen. Belange und Interessen von Kindern haben damit deutlich an Verbindlichkeit gewonnen.

Die Staaten, die das Dokument unterzeichnet und ratifiziert haben, stehen in der Pflicht, die in dem Dokument genannten Kinderrechte in ihren nationalen Gesetzen zu verwirklichen.

Erstmalig werden Kinder im Gesetz als autonome Persönlichkeiten wahrgenommen, die entsprechend ihrer Reife ein eigenes Recht auf die Wahrnehmung ihrer Interessen haben. Es zählt ihre eigene Einschätzung darüber, was dem besten Interesse des Kindes dient. Zum Beispiel müssen laut UN-Kinderrechtskonvention Kinder gehört werden, bevor Gerichte und Behörden Entscheidungen treffen, die mit den Kindern zu tun haben.

Diese Konvention ist die meist gezeichnete Konvention der Welt und der 20. November der Internationale Tag der Kinderrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention ist in der Zwi­schenzeit von 194 Staaten ratifiziert worden, es fehlt die USA.

Den Charakter der Konvention prägen vier Grundprinzipien

Das Recht auf Gleichbehandlung

Alle Artikel der Konvention gelten für jedes Kind der Welt. Kein Kind – in reichen wie in armen Ländern – darf benachteiligt werden, sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft und Abstammung, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache oder Religion, seiner Hautfarbe, aufgrund einer Behinderung, wegen seiner politischen Ansichten oder aus anderen Gründen. Das bedeutet zum Beispiel: Eheliche und nicht eheliche Kinder müssen rechtlich gleich gestellt werden. Ein ausländisches Kind darf nicht anders und nicht schlechter behandelt werden als ein einheimisches. Kinder ethnischer Minderheiten in einem Land müssen gleichen Zugang zu Schulen haben. (Artikel 2, Absatz 1)

Das Kindeswohl hat Vorrang

Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken können, muss das Wohl des Kindes gemäß der Konvention vorrangig berücksichtigt werden. Das gilt für die Planung des Staatshaushalts ebenso wie für Straßenbauprojekte in einer Stadt. Kinder sind keine reine Privatangelegenheit. Die Förderung ihrer Entwicklung und ihr Schutz sind auch eine öffentliche Aufgabe. (Artikel 3, Absatz 1)

Das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung

Das grundlegendste Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Artikel 6 der Konvention verpflichtet die Staaten sogar, in „größtmöglichem Umfang“ die Entwicklung der Kinder zu sichern. Doch vielen Kindern wird dieses Recht verwehrt. Bis heute erleben Millionen von Kindern nicht einmal ihren fünften Geburtstag. Die meisten sterben an vermeidbaren oder leicht zu behandelnden Krankheiten – viele Todesfälle wären also mit einfachen Mitteln zu vermeiden. (Artikel 6)

Achtung vor der Meinung und dem Willen des Kindes

Kinder sollen als Personen ernst genommen und respektiert werden. Das bedeutet: Wenn Erwachsene – ganz gleich ob der Regierungschef, der Bürgermeister oder die Eltern – eine Entscheidung treffen, die Kinder berührt, müssen die Kinder ihrem Alter und ihrer Reife gemäß einbezogen werden. Sie dürfen erwarten, dass man sie anhört und ernst nimmt. Das heißt nicht, dass Kinderrechte gegen die Rechte der Eltern ausgespielt werden. Im Gegenteil: Die Konvention stärkt Eltern und andere darin, ihre Rolle auszufüllen und ihre Verantwortung gegenüber den Kindern wahrzunehmen. (Artikel 12)

Aus diesen Grundprinzipien ergeben sich viele Einzelrechte, die in drei Gruppen eingeteilt werden können:

Versorgungsrechte

Hierzu zählen unter anderem die Rechte auf Gesundheitsversorgung, Bildung, angemessene Lebensbedingungen, Ernährung und Kleidung, eine menschenwürdige Wohnung und auf soziale Sicherheit. Zu den wichtigsten Rechten von Kindern gehört das Recht auf einen Namen, auf Eintrag in ein Geburtsregister und auf eine Staatsangehörigkeit, kurz: auf eine persönliche Identität und rechtlichen Status als Bürger eines Landes. (Artikel 23-29, 7, 8)

Schutzrechte

Neben angemessener Versorgung brauchen Kinder besonderen Schutz. Sie haben ein Recht auf Schutz vor körperlicher oder seelischer Gewalt, vor Misshandlung oder Verwahrlosung, grausamer oder erniedrigender Behandlung und Folter, vor sexuellem Missbrauch und wirtschaftlicher Ausbeutung. Die Staaten verpflichten sich, Kinder vor Entführung und Kinderhandel zu bewahren, ihnen im Krieg oder bei Katastrophen besonderen Schutz zu gewähren, Minderheitenrechte zu achten und Kinder nicht zum Tode zu verurteilen. (Art. 19-22, 30, 32-38)

Beteiligungsrechte

Kinder haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freien Zugang zu Informationen und Medien. Sie haben Anspruch auf kindgerechte Information. Die Staaten müssen das Recht der Kinder auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit achten. Sie müssen die Privatsphäre und die persönliche Ehre von Kindern schützen. Kinder haben ein Recht auf Freizeit und Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben. (Art. 12-17, 31)

Zusatzprotokolle zur Kinderrechtskonvention

Am 25. Mai 2000 ist die Kinderrechtskonvention durch zwei Dokumente ergänzt worden. Diese sollen den Schutz von Kindern vor Ausbeutung verbessern. Das so genannte Kindersoldaten-Zusatzprotokoll legt fest, dass Kinder unter 18 Jahren nicht zwangsweise zum Militärdienst eingezogen werden dürfen. Wer sich freiwillig zum Militärdienst melden will, muss mindestens 16 Jahre alt sein. Niemand unter 18 darf an Kampfhandlungen teilnehmen.

Die zweite Zusatzvereinbarung verbietet Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie. Sie fordert die Staaten auf, diese als Verbrechen zu verfolgen. Die Zusatzabkommen sind Anfang 2002 in Kraft getreten. Deutschland hat beide Dokumente unterzeichnet.

Noch längst nicht alles für Kinderrechte getan

Die UN-Kinderrechtskonvention ist zwar ein Meilenstein für die Verwirklichung der Kinderrechte,

"doch zwischen der praktisch weltweiten Anerkennung der Grundrechte von Kindern und der Lebenswirklichkeit klafft weiterhin eine tiefe Lücke. Noch immer sterben über zehn Millionen Kinder jährlich, bevor sie das fünfte Lebensjahr vollendet haben. Über 100 Millionen Kinder können nicht zur Schule gehen, Hunderttausende müssen in den Krieg ziehen und werden oft zu unvorstellbaren Grausamkeiten gezwungen. Daran hat auch die Kinderrechtskonvention nichts ändern können, denn die zugrunde liegenden Ursachen lassen sich durch die Verabschiedung eines internationalen Abkommens natürlich nicht einfach so abschaffen. Und doch hat die Konvention den Grundstein für kinderfreundlichere Welt gelegt..." (UNICEF auf seiner Internetseite)

Durch die Konvention wurden Verstöße gegen die Grundrechte von Kindern erst als solche bewusst wahrgenommen. Zudem sei Bewegung in die Kinder- und Jugendpolitik gekommen, so UNICEF.

Die Präambel des Übereinkommens

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens

  • in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
  • eingedenk dessen, dass die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die Grundrechte und an Würde und Wert des Menschen bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,
  • in der Erkenntnis, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den Internationalen Menschenrechtspakten verkündet haben und übereingekommen sind, dass jeder Mensch Anspruch hat auf alle darin verkündeten Rechte und Freiheiten ohne Unterscheidung, etwa nach der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, dem Vermögen, der Geburt oder dem sonstigen Status,
  • unter Hinweis darauf, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet haben, dass Kinder Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung haben,
  • überzeugt, dass der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft und natürlicher Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder, der erforderliche Schutz und Beistand gewährt werden sollte, damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft voll erfüllen kann,
  • in der Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte,
  • in der Erwägung, dass das Kind umfassend auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet und im Geist der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ideale und insbesondere im Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität erzogen werden sollte,
  • eingedenk dessen, dass die Notwendigkeit, dem Kind besonderen Schutz zu gewähren, in der Genfer Erklärung von 1924 über die Rechte des Kindes und in der von der Generalversammlung am 20. November 1969 angenommenen Erklärung der Rechte des Kindes ausgesprochen und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (insbesondere in den Artikeln 23 und 24), im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (insbesondere in Artikel 10) sowie in den Satzungen und den in Betracht kommenden Dokumenten der Sonderorganisationen und anderen internationalen Organisationen, die sich mit dem Wohl des Kindes befassen, anerkannt worden ist,
  • eingedenk dessen, dass, wie in der Erklärung der Rechte des Kindes ausgeführt ist, ,,das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, insbesondere eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt, bedarf,
  • unter Hinweis auf die Bestimmungen der Erklärung über die sozialen und rechtlichen Grundsätze für den Schutz und das Wohl von Kindern unter besonderer Berücksichtigung der Aufnahme in eine Pflegefamilie und der Adoption auf nationaler und internationaler Ebene, der Regeln der Vereinten Nationen über die Mindestnormen für die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing-Regeln) und der Erklärung über den Schutz von Frauen und Kindern im Ausnahmezustand und bei bewaffneten Konflikten,
  • in der Erkenntnis, dass es in allen Ländern der Welt Kinder gibt, die in außerordentlich schwierigen Verhältnissen leben, und dass diese Kinder der besonderen Berücksichtigung bedürfen,
  • unter gebührender Beachtung der Bedeutung der Traditionen und kulturellen Werte jedes Volkes für den Schutz und die harmonische Entwicklung des Kindes,
  • in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Kinder in allen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern

haben folgendes vereinbart: ...

Teil I beinhaltet folgende 41 Artikel:

Geltung für das Kind; Begriffsbestimmung / Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot / Wohl des Kindes / Verwirklichung der Kindesrechte / Respektierung des Elternrechts / Recht auf Leben / Geburtsregister, Name, Staatsangehörigkeit / Identität / Trennung von den Eltern; persönlicher Umgang / Familienzusammenführung; grenzüberschreitende Kontakte / Rechtswidrige Verbringung von Kindern ins Ausland / Berücksichtigung des Kindeswillens / Meinungs- und Informationsfreiheit / Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit / Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit / Schutz der Privatsphäre und Ehre / Zugang zu den Medien; Kinder- und Jugendschutz / Verantwortung für das Kindeswohl / Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung / Von der Familie getrennt lebende Kinder; Pflegefamilie; Adoption / Adoption / Flüchtlingskinder / Förderung behinderter Kinder / Gesundheitsvorsorge / Unterbringung / Soziale Sicherheit / Angemessene Lebensbedingungen; Unterhalt / Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung / Bildungsziele; Bildungseinrichtungen / Minderheitenschutz / Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben, staatliche Förderung / Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung / Schutz vor Suchtstoffen / Schutz vor sexuellem Missbrauch / Maßnahmen gegen Entführung und Kinderhandel / Schutz vor sonstiger Ausbeutung / Verbot der Folter, der Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe, Rechtsbeistandschaft / Schutz bei bewaffneten Konflikten; Einziehung zu den Streitkräften / Genesung und Wiedereingliederung geschädigter Kinder / Behandlung des Kindes in Strafrecht und Strafverfahren / Weitergehende inländische Bestimmungen.

Hier können Sie alle Artikel der Kinderrechtskonvention auf der Seite von unicef lesen

Quelle: UNICEF

Kinder und Jugendliche gefragt

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat im Jahr 2010 im Rahmen des Ersten Kinder- und Jugendreport ein Zeugnis über die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland veröffentlicht. Für dieses Zeugnis beurteilten mehr als 3500 junge Menschen zwischen 5 und 18 Jahren die Umsetzung der Kinderrechte aus ihrer Sicht.
Mit Fragebögen, Arbeitstreffen und Projekten beteiligten sie sich an der Erstellung des ersten Kinder- und Jugendreports, um den Vereinten Nationen Bericht zu erstatten. Dieser Report wurde dann dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes vorgelegt und floss in die Bewertung des UN-Ausschusses zur Situation in Deutschland ein.

Seit 1988 existiert im Deutschen Bundestag die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (kurz: Kinderkommission). Ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Kinder und Jugendlichen zu vertreten und sich für die Wahrung ihrer Rechte einzusetzen.